Worum gehts?
Die „Zeitenwende“ ist eingeläutet. Eine Konversion rückwärts wird an vielen Orten sichtbare Marken auf dem Weg zur Kriegstüchtigkeit schaffen: Krankenhäuser werden Lazarette, zivile Fabriken rüsten auf Waffenproduktion um, Bahnstrecken werden zu Truppentransportrouten, Offiziere mobilisieren im Schulunterricht, Softwareschmieden erstellen tödliche Programme, Autobahnen dienen dem militärischen Aufmarsch, Hochschulen streichen ihre Zivilklauseln (wenn vorhanden) und forschen für den Krieg.
Im VW-Werk in Osnabrück läuft die Produktion aus, 2027 läuft der letzte Cabrio vom Band. Aktuell ist das Werk zu 18% ausgelastet, Tendenz sinkend. Gleichzeitig ist Rheinmetall auf der Suche nach Produktionsstätten, um Fertigungskapazitäten zu erweitern. Der Vorstandsvorsitzende Armin Papperger hat bereits im Frühjahr ’25 offenes Interesse an dem Standort bekundet.
Kontext: Der Sozialstaat wird abrasiert
Es ist ja nicht so, dass die Bundesregierung im Lotto gewonnen hat und jetzt verrückte Ideen braucht, das Geld auszugeben. Die vielen Milliarden, die jetzt und in den kommenden Jahren in Aufrüstung gesteckt werden, werden an anderer Stelle gespart, beschönigend ausgedrückt bei einer „Umgestaltung des Sozialstaats“.
„Als Koalition haben wir mit der Einführung einer Neuen Grundsicherung den notwendigen Systemwechsel vereinbart. Diese Reformen müssen im Herbst kommen“
(CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann)
Der Sozialstaat, wie wir ihn heute haben, ist mit dem, was wir volkswirtschaftlich leisten, nicht mehr finanzierbar.
(Friedrich Merz)
Diese Rhetorik zielt darauf, den Sozialstaat abzubauen, während Rüstungsausgaben stetig steigen.
„Wer glaubt Politik in anderen Bereichen machen zu können, ohne etwas mit diesen Rüstungs-, Militär- und Geopolitik-Fragen zu tun haben zu müssen, hat sich spätestens nach dem Beschluss über die de facto 1 Billion Euro für Infrastruktur und Rüstung geschnitten. Die Dimension der beiden Pakete ist so enorm und so umfangreich, dass bei jeder anderen politischen Frage, die etwas mit Finanzierung und politischen Prioritäten zu tun hat, und welche hat das nicht, dieses Billionen-Paket im Raume steht. Es ist eine Entscheidung, die aufgrund der großen Dimension mehrere Generationen betreffen wird.“
(Informationsstelle Militarisierung)
Was wäre wenn…? Rüstungsausgaben und zivile Zwecke im Vergleich:
(Quellen zu den Zahlen hier.)
Waffen liefern die Reichen, die Armen die Leichen.
Jede Kanone, die gebaut wird, jedes Kriegsschiff, das vom Stapel gelassen wird, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztlich einen Diebstahl an denen, die hungern und nichts zu essen bekommen, denen, die frieren und keine Kleidung haben. Eine Welt unter Waffen verpulvert nicht nur Geld allein. Sie verpulvert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, den Geist ihrer Wissenschaftler und die Hoffnung ihrer Kinder.
(Dwight D. Eisenhower)
Und wofür? Für die Verteidigung von Privilegien, für die Sicherung von Profitquellen und Unterdrückung der Ausgebeuteten. So ist es auch bei der aktuellen Aufrüstung: Mit U-Booten, Kampfflugzeugen und Kriegsschiffen soll nicht Deutschland verteidigt werden (U-Boote im Bodensee???), sondern eine solche Kriegsausstattung dient dem Angriff – und zwar nicht auf Russland, sondern auf die Rohstoffquellen, die Europa ständig braucht angesichts des ruinösen Verbrauchs von Ressourcen. Russlands brutaler und imperialer Krieg gegen die Ukraine ist unerträglich, für die NATO aber nützlich, um die gewünschte Aufrüstung und Vorbereitung bzw. bereits Praxis neuer neokolonialer Verteilungskämpfe durchzuführen. Die Abbildung zeigt die prozentuale Abhängigkeit Europas von Rohstoffen aus der weiten Welt. So wird erkennbar: Ohne gesicherte Quellen kann Europa seinen Reichtum nicht halten. Doch ohne Militär gäbe es keine Absicherung – und daher wird aufgerüstet, mit Waffengattungen, die weltweit einsetzbar sind.
Da viele Rohstoffe aus Asien Richtung Europa kriegsbedingt oder wegen des Erstarkens vieler Länder zu eigenen Weltmächten nicht mehr so billig abzugreifen sind, wird es für Europa vor allem um den Zugriff auf Afrika und die wegen des Klimawandels an die Oberfläche kommenden Bodenschätze auf Grönland und der Arktis gehen. Die Kämpfe darum sind längst im Gange. Deutschland baut unter anderem seine Militärpräsenz passend auf Island aus – ein eigentlich militärfreies Land. Doch für das rohstoffhungrige Europa kann es das Sprungbrett zu den Rohstoffen des hohen Nordens werden. Auch das absurde Ringen zwischen US- und europäischen Regierungen um Grönland (und über deren Köpfe hinweg) zeigt, worum es den imperialen Mächten geht.
Daher: Wer gegen die innere und/oder äußere Aufrüstung kämpft, sollte vor allem mit diesen Zielen der Aufrüstung argumentieren – statt sich auf das Glatteis des von zwei widerlichen Seiten geführten Ukrainekrieges zu begeben. Den zu beenden und die treibenden Mächte zu entmachten, bleibt zwar wichtig – jeder Tag und jedi Tote dort ist eine zu viel. Aber die derzeitige Aufrüstung dient anderen Zielen. So dreckig der Ukrainekrieg schon an sich ist, so widerlich ist es, das Gemetzel zur Gehirnwäsche zu nutzen.
Osnabrück, die „Friedensstadt“?
“Aus der Tradition der Stadt des Westfälischen Friedensschlusses fühlt sich Osnabrück der Förderung des Friedensgedankens und der Friedenssicherung in besonderem Maße verpflichtet.”
(Webseite der Stadt: friedensstadt.osnabrueck.de)
Die Debatte um Rheinmetall trifft den Kern der städtischen Identität. Der Konflikt ist nicht nur moralisch, sondern institutionell und existenziell. Eine Stadt, die die zentrale deutsche Stiftung zur Verhütung von Krieg (DSF) beherbergt, kann nicht gleichzeitig, ohne massive Glaubwürdigkeitsverluste, eine Fabrik zur Produktion von Panzern beherbergen.
Der Versuch von Oberbürgermeisterin Pötter, die Panzerproduktion als Beitrag für Frieden und Sicherheit zu adeln, ist der politische Versuch, diese Dissonanz aufzulösen. Die Analyse zeigt jedoch, dass dies eine semantische Unmöglichkeit ist. Die Stadt würde mit der einen Hand (DSF, Remarque-Preis) den Frieden erforschen und preisen, während sie mit der anderen Hand (Rheinmetall-Werk) vom Krieg profitiert.
Dies untergräbt die Glaubwürdigkeit aller Friedensbemühungen der Stadt. Die internationale Glaubwürdigkeit wäre gefährdet, da die Waffenproduktion für Kriege das Friedensprofil konterkariert.
Die Kernidentität Osnabrücks basiert auf Diplomatie und ziviler Konfliktlösung; die Rüstungsproduktion pervertiert diese Grundlage. Diese „Marke“ hat einen unschätzbaren immateriellen, aber auch konkreten Wert: Sie prägt das kulturelle Leben, zieht Studierende an die Universität und stellt ein soziales und kulturelles Kapital dar, das über Jahrzehnte aufgebaut wurde.
„Rüstungschampion“ Rheinmetall
„Wir müssen und werden liefern. Dabei erleben wir ein Wachstum, wie wir es im Konzern noch nie hatten und kommen unserem Ziel, ein globaler Rüstungs-Champion zu werden, näher.“
Armin Papperger, Vorstandsvorsitzeder von Rheinmetall
„Wenn ein Werk morgen etwas anderes produziert als heute, ist das keine Schließung. Entscheidend ist: Von guter in gute Arbeit ist immer besser als in Arbeitslosigkeit.“
Thorsten Gröger, Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen
Meine Mitgliedschaft im Aufsichtsrat von Rheinmetall soll als Beitrag dazu verstanden werden, offensiv mit der Notwendigkeit einer starken und leistungsfähigen Verteidigungsindustrie in Deutschland und Europa umzugehen.
Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler
Der Düsseldorfer Rüstungskonzern rangierte 2023 mit einem Umsatz von fast 5,48 Mrd. USD im Rüstungsgeschäft auf Platz 26 der weltweit größten Rüstungsunternehmen und ist damit Deutschlands größte Rüstungsschmiede. 2024 wurde bereits ein Umsatz von über 9,7 Mrd. Euro erzielt und für 2025 ein Umsatz jenseits der 12 Mrd. Euro prognostiziert.
Es ist wie in einer Wunderwelt.
Armin Papperger zu Rheinmetall-Wachstum
Rheinmetall ist an vierzig Standorten in Deutschland vertreten, wobei für das militärische Geschäft die größeren Standorte wie Kassel, Bremen, Oberndorf am Neckar, Neunburg am Rhein und Unterlüß ein erhebliches Gewicht haben.
Die Rheinmetall-Connection: Von der Politik zur Rüstungsindustrie
| Prof. Sigmar Gabriel (SPD) | Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister (2013-2018) | Verantwortlich für Rüstungsexportgenehmigungen; intervenierte 2014 nachweislich für Rheinmetall in Indien | Mitglied des Aufsichtsrats (ab Mai 2025) |
| Dirk Niebel (FDP) | Bundesentwicklungsminister (2009-2013) | Mitglied im Geheimen Bundessicherheitsrat (entscheidet über Rüstungsexporte) | Cheflobbyist / Interessenvertreter (ab 2015) |
Ein Bericht von LobbyControl bezeichnete den Wechsel Dirk Niebels 2014 als „dreisten Seitenwechsel“. Der entscheidende Punkt ist Niebels frühere Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat – jenem Geheimgremium der Bundesregierung, das „an Entscheidungen über Waffenexporte beteiligt war“. Unmittelbar nach seiner politischen Karriere wechselte er zu Rheinmetall. Das offizielle deutsche Lobbyregister des Bundestags führt „Dirk Niebel“ auch aktuell als eine jener Personen, die für die Rheinmetall AG „Interessenvertretung unmittelbar ausüben“. Die Beschäftigung eines ehemaligen Mitglieds des geheim tagenden Bundessicherheitsrates als Cheflobbyist bedeutet, dass Rheinmetall nicht nur „lobbyiert“, sondern Insider-Wissen über die Entscheidungsfindung und die roten Linien der Regulierungsbehörde einkauft.
Politische Rückendeckung auf höchster Ebene:
Die Verflechtung von Rheinmetall und der deutschen Bundesregierung geht über Lobbyismus hinaus; sie ist eine offene „Allianz von Rheinmetall und Bundesregierung“:
- Spatenstich Unterlüß: Beim symbolträchtigen Spatenstich für eine neue Munitionsfabrik in Niedersachsen traten Bundeskanzler Olaf Scholz und Verteidigungsminister Boris Pistorius als „oberste Werbeträger“ für Rheinmetall auf. Scholz garantierte der Industrie „langfristige Planungssicherheit“ und erklärte die Aufrüstung zur nationalen Notwendigkeit.
- Troisdorf: Im Fall Troisdorf intervenierten Pistorius (SPD) und die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann direkt gegen den lokalen CDU-Bürgermeister Alexander Biber. Der Bürgermeister und der Stadtrat wollten ein Vorkaufsrecht für ein Gelände nutzen, um dort Wohnungen und ziviles Gewerbe anzusiedeln, statt einer Erweiterung der Munitionsproduktion (durch Diehl/Rheinmetall-Partner) zuzustimmen. Der Druck aus Berlin, die kommunale Planung zu überstimmen, war massiv, und die Intervention wurde mit den Worten zitiert: „Hier geht es nicht um Troisdorf […], hier geht es um die Ukraine, um uns alle, ums schiere Überleben“
- Privatwirtschaftliche Truppenlogistik für die Bundeswehr: Rheinmetall hat als erstes deutsches Industrieunternehmen Aufträge im Bereich der Truppenlogistik bekommen.
„Mit dem Auftrag übernimmt die Rheinmetall Project Solutions GmbH als erster industrieller Partner im Rahmen des „Operationsplans Deutschland“ der Bundeswehr die Aufgabe des Aufbaus und des Betriebs von Rast- (Convoy Support Center – CSC) und Sammelräumen entlang von Marschrouten. (…)“ – Rheinmetall AG
„Mit den Projekten, die wir in der Pipeline haben, werden wir künftig in allen wichtigen Bereichen ein relevanter Akteur sein – zu Lande, zu Wasser, in der Luft und auch im Weltraum.„
Armin Papperger
Und die Gewerkschaften?
Nie wieder Krieg, das haben sich die Gewerkschaften eigentlich geschworen. Noch immer hat die IG Metall in ihrer Satzung stehen, dass Abrüstung ein Kernziel ihrer Aktivitäten sein soll.
§ 2 Aufgaben und Ziele der IG Metall
Sie setzt sich […] für Frieden, Abrüstung und
Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein.
Davon ist leider nicht mehr viel zu sehen. Überall wo zivile Industriebetriebe auf Rüstungsproduktion umstellen, klatscht die IG Metall Beifall:
Wenn auf dem Alstom-Gelände in Görlitz auch in Zukunft produziert wird, ist das eine Riesenchance für die Region, der wir uns nicht verschließen. – Uwe Garbe (1. Bevollmächtigter IGM Ostsachsen zu Umbau von Zug- zu Panzerfabrik)
Deutschland und Europa brauchen ein industriepolitisches Konzept zur Stärkung der SVI und zum Aufbau und zur Entwicklung eigener leistungsfähiger Verteidigungssysteme in den Dimensionen Land, Luft und See. Positionspapier Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (Verfasst von IGM, SPD und Rüstungsindustrie)
Jetzt ist es im Interesse der Beschäftigten der Rüstungsindustrie, dass diese bereitgestellten Millionen in der deutschen Rüstungsproduktion und nicht im Ausland ausgeben werden. – Marc Sievers (Pressesprecher IGM Berlin, Brandenburg, Sachsen)
Den jetzigen Vorstoss [des gigantischen Aufrüstungsprogramms] begrüssen wir daher klar – Christiane Benner (1. Vorsitzende IG Metall)
In Osnabrück ist der Ton der selbe. Anfang 2025 hörte man noch leise kritische Töne von Stephan Soldanski, 1. Bevollmächtigter IGM Osnabrück. Damit ist aber längst Schluss:
„Was wir brauchen, ist aber eine wirtschaftlich tragfähige Lösung. Und da zeigt die Realität: Viele Industrieunternehmen bauen Arbeitsplätze ab oder verlagern sie. Zusammen mit den Vertrauensleuten und dem Betriebsrat kämpfen wir dafür, unsere Industriearbeitsplätze zu erhalten. Und Rüstung ist ja nicht gleich Rüstung. […] Das ist aktuell ein wachsender Markt.“– Stephan Soldanski (1. Bevollmächtigter IGM Osnabrück)
Es braucht aber auch insgesamt ein politisches Gesamtkonzept für die Wirtschaft, das den Local Content Gedanken – also „made in Germany“ – mehr in den Vordergrund stellt und in Wertschöpfungsketten denkt. – Stephan Soldanski oder AfD?